Keine Beitragsbescheide im Bereich Wasser/Abwasser

„Die unendliche Geschichte ist Geschichte.“ Unter dieser Überschrift hat Bürgermeister Karsten Kalhöfer das Thema Beiträge im Bereich Wasser/Abwasser bei der Einbringung des Haushalts 2023 behandelt und mitgeteilt, dass keine Erneuerungsbeiträge erhoben werden. Aufgrund aktueller Rechtsprechung und einer differenzierten Betrachtung der Schaffens- und Erneuerungsmaßnahmen haben der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie die Kommunalaufsicht beim Landkreis Waldeck Frankenberg in ihren aktuellen Stellungnahmen bestätigt, dass eine Beitragserhebung nicht mehr erfolgen kann und darf, da die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Damit steht für Bürgermeister Karsten Kalhöfer fest:„Ich erhebe keine verjährten Beiträge.“ Er erklärte, er sei „heilfroh und erleichtert“, dass bei dem Thema endlich Klarheit bestehe. Somit wird niemand in Zusammenhang mit dem viel diskutierten Bauprogramm einen Beitragsbescheid bekommen und zur Zahlung von Erneuerungsbeiträgen aufgefordert werden.

„Es war wichtig, dass wir dieses Thema nun endlich zum Abschluss bringen und nach vorne schauen können. Damit hat sich auch meine größte Sorge, eine mögliche Ungleichbehandlung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, erledigt.“, so Kalhöfer weiter.